Warum wir ein eigenes Amt für Bürgerbeteiligung brauchen - Stellungnahme

Valerie Tabea Schult
17. Nov.
2 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 21. Nov.

Geht es euch auch so, dass, wenn ihr einen Brief einer offiziellen Behörde bekommt, ihr sofort denkt "Ogott, was habe ich jetzt falsch gemacht?" Mein Herz beginnt jedes Mal immer zu rasen, wenn ich den Briefkopf eines Amts in meinem Briefkasten vorfinde.

Und letzte Woche musste ich mich auch erst einmal setzen, ging mit dem Brief in die Küche, machte mir einen Früchtetee und konnte es nicht so ganz begreifen. Ich hatte der Stadt Freiburg eine einfach schriftliche Frage gestellt. Und zwar: "Welche Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen haben es tatsächlich in das Handeln der Stadtverwaltung geschafft - in der Amtszeit von Martin Horn?"

Und die Antwort war, dass die Stadtverwaltung keine Ahnung hat. Weder wie häufig Bürgerbeteiligungen durchgeführt worden sind, noch ob eigentlich die Empfehlungen oder Ideen der Bürger später berücksichtigt worden sind.

Und wenn ich es wissen wolle, müsse ich 2399,90 Euro zahlen.

Ich halte fest: Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn einzelne Privatpersonen die Demokratie bezahlen müssen (sic!), damit sie wissen wollen, was ihre Teilnahme überhaupt gebracht hat.

Das bedeutet: Bürgerbeteiligung in Freiburg ist zur reinen Symbolpolitik verkommen?

Was bei mir noch viel mehr Stirnrunzeln auslöst: Warum wurden die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen nicht automatisch dokumentiert und den Teilnehmer:innen - und uns der Stadtgesellschaft - zurückgespiegelt? Warum hat erst meine kleine Anfrage dazu geführt, dass die Verwaltung sich an den Kopf fasst und sagt: Oh, Mensch, wir hatten ja so etwas wie eine Bürgerbeteiligung, lass uns doch noch mal nachschauen, was eigentlich ihr Ergebnis war. Auch eine bloße Aufzählung von Bürgerbeteiligungen der vergangenen acht Jahre sei nicht machbar, so die Verwaltung zu mir. Man habe da einfach keinen Überblick.

Von der Bertelsmann Stiftung bis zum Landesverband sozialpsychatrische Gesundheit e.V. - alle Studien sagen, es ist essentiell wichtig, dass sich Bürger:innen mitgenommen, verstanden und zugehört fühlen. Es stärkt die Gemeinschaft und die Verbundenheit zum Staat in Zeiten von erstarkenden Rechtspopulismus. Wertschätzung und Teilhabe führt dazu, dass es allen besser geht.

Kurzum Bürgerbeteiligung heißt: Dass wir alle in Ruhe Früchtetee trinken können.

HINTERGRUND - DEMOKRATIE IST GUT FÜR DIE GESUNDHEIT

Bürgerbeteiligung gepaart mit einem starken Gemeinschaftssinn ist eine doppelte Kraftquelle: Sie stärkt unsere Demokratie und zugleich unser psychisches Wohlbefinden. Wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten dürfen, steigt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nimmt die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zu, wenn Beteiligungsformate gut gestaltet sind.

Demokratie ist gut für für die psychische Gesundheit: Der Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern betont vor den Wahlen 2025 in einer Stellungnahme, dass Teilhabe, Wertschätzung und das Gefühl sozialer Zugehörigkeit zentral für die psychische Stabilität sind. Wenn Menschen das Gefühl haben, gehört zu werden und einen echten Einfluss zu haben, stärkt das ihr Selbstwertgefühl — und reduziert Ängste.

„Demokratie ist gut für die Psyche“, fasst Geschäftsführer Karsten Giertz zusammen.

Schult ist seit 2025 zertifizierte Trainierin für Sprechen und Zuhören vom Verein Mehr Demokratie e.V. Die Politologin absolvierte ebenfalls 2018 eine Fortbildung an der Universität Hannover für Demokratie in der Erwachsenenbildung und moderierte zahllose politische Podiumsdiskussionen, u.a. für die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung oder die Medientage München.